Im Rahmen eines mehrjährigen Hilfsprogramms für die Ukraine haben sich die EU-Staaten auf die Auszahlung einer ersten Tranche in Höhe von 4,2 Milliarden Euro geeinigt.
Susan Walsh/AP/dpa
Die Finanzhilfen aus dem Hilfsprogramm sollen für den Kampf gegen Russland sowie für Gehälter, Renten und den Betrieb von Krankenhäusern und Schulen in der Ukraine verwendet werden. Auch durch den Krieg zerstörte Infrastruktur wie Stromleitungen, Wasserversorgung und Straßen soll mit den Geldern wieder aufgebaut werden.
Insgesamt will die EU das Land mit einem Kredit in Höhe von 50 Milliarden Euro unterstützen.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Donnerstag in Rio de Janeiro, das Grundgerüst des geplanten Kredits der G7-Staaten – die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan – solle bis Oktober stehen und man mache gute Fortschritte.
Ukraine soll 33 Milliarden Euro wieder zurückzahlen
Im Rahmen des neuen Hilfsprogramms sollen die 50 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren ausgezahlt werden, davon 33 Milliarden in Form von Darlehen, die zurückgezahlt werden müssen. Die restlichen 17 Milliarden Euro sind nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. Bisher wurden bereits 7,9 Milliarden Euro als Brückenfinanzierung ausgezahlt.
Die EU-Kommission hatte die erste Hilfszahlung Mitte Juli empfohlen und mit der Erfüllung von Reformauflagen begründet. Dazu gehörte, dass die Regierung in Kiew mit neuen Gesetzen effektiver gegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität vorgeht. Außerdem mussten die Grundsätze für die Leitung staatlicher Unternehmen angepasst und ein nationaler Energie- und Klimaplan angenommen werden.
Geld zum Teil aus Erträgen von eingefrorenem Russland-Vermögen
Die Staatengruppe hatte sich im Juni auf den Kredit geeinigt, die Details sind aber noch unklar. Unter anderem sollen Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden, die zu einem großen Teil in der EU liegen. Eine Beschlagnahmung der Gelder ist jedoch nicht vorgesehen.
Im vergangenen Jahr hat die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro an die Ukraine ausgezahlt.
