Das Landeskriminalamt Sachsen beschlagnahmt bei einem Strafverfahren fast 50.000 Bitcoins. Der Verkauf der Kryptowährung bringt einen Milliardenbetrag. Wer bekommt das Geld?
Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Dresden (dpa/sn) – Die im Zuge eines Strafverfahrens in Sachsen beschlagnahmten knapp 50.000 Bitcoins sind verkauft und schlagen mit einem Erlös von rund 2,64 Milliarden Euro zu Buche. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Dresden spricht von einer «marktschonenden Veräußerung» der Kryptowährung in den vergangenen Wochen. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass der Verkauf größerer Bitcoin-Mengen zu einem Überangebot mit Kursstürzen führen könnte.
Geld aus Verfahren gegen illegales Streamingportal
Das Geld stammt aus einem Verfahren gegen die illegale Film-Tauschbörse movie2k. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im April Anklage gegen einen mutmaßlichen Chef des Portals erhoben. Ihm wird vorgeworfen, in fast 220.000 Fällen urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verwertet zu haben – und das gewerbsmäßig. Der Mann war untergetaucht und wurde seit Ende 2019 international per Haftbefehl gesucht. 2023 konnte er im Ausland festgenommen werden und saß bis Mitte Januar in Untersuchungshaft. Auf dem Filmportal waren hunderttausende Raubkopien von Filmen und Serien angeboten worden. Dabei sollen die Betreiber Millioneneinnahmen generiert und damit Bitcoins erworben haben. 2013 wurde das Portal abgeschaltet.
Wer bekommt den Verkaufserlös?
Ob der Verkaufserlös am Ende in die Kassen des Freistaates fließt, ist jedoch offen. «Der Erlös stellt für den Freistaat Sachsen zunächst keine zusätzliche Einnahme im Landeshaushalt dar, sondern ist bis zum endgültigen Abschluss des Strafverfahrens eine verwahrte Hinterlegung», teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit. Der Milliardenbetrag sei weiterhin nur vorläufig für das movie2k-Strafverfahren beim Landgericht Leipzig gesichert. «Es ist derzeit nicht vorhersehbar, wann eine Entscheidung durch das zuständige Gericht zur Einziehung getroffen und diese rechtskräftig wird.»
«Notveräußerung in bisher nie dagewesenem Umfang»
«Sachsen und die sächsische Justiz standen in den letzten Monaten im Fokus der weltweiten Kryptoszene. Unser Generalstaatsanwalt mit seinen Mitarbeitenden und externen Fachleuten hat die außerordentliche Notveräußerung der Bitcoins in bisher nie dagewesenem Umfang professionell und erfolgreich vollzogen», sagt Justizministerin Katja Meier (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Dafür gebühre allen Beteiligten Dank und Anerkennung.
Erste Begehrlichkeiten wurden schon kurz nach Bekanntgabe des Verkaufserlöses publik. «Wir werben bereits heute dafür, mit dem Geld die Investitionsmittel für die Krankenhäuser aufstocken. Auch bei den Kita- und Schulgebäuden gibt es einen großen Sanierungsstau», betont Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt.
