Die Regierung Irlands hat einen Einblick gegeben, wie sie die 14 Milliarden US-Dollar an Steuernachzahlungen von Apple verwenden wird.
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Wie der irische Finanzminister Jack Chambers am Dienstag bei der Vorstellung des Regierungshaushalts erklärte, habe das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Irland Einkünfte beschert, „die das Potenzial haben, einen Wandel herbeizuführen“.
Apple zu Steuernachzahlung verurteilt
Apple hat vor Kurzem eine Niederlage vor dem Gericht erlitten. Dieses entschied, dass der Hersteller von iPhone, iPad & Co. knapp 14 Milliarden US-Dollar an Steuern nachzahlen muss, da das Unternehmen einen unfairen Steuerdeal von Irland erhalten habe. Apple-CEO Tim Cook hatte die Vorwürfe zuvor als „politischen Unsinn“ bezeichnet und erklärt, Apple zahle immer alle Steuern, die das Unternehmen schulde, egal wo es tätig sei.
Apple hatte sich über die neueste Entscheidung enttäuscht gezeigt, während die irische Regierung erklärte, sie habe schon immer den Standpunkt vertreten, dass sie „keine Unternehmen oder Steuerzahler steuerlich bevorzugt behandelt“.
Investitionen in Infrastruktur geplant
Das Land hatte sich zuvor vor Gericht dafür ausgesprochen, dass Apple das Geld behalten könne. Dabei hat auch eine Rolle gespielt, dass man befürchtet, man könnte zukünftige Unternehmen abschrecken, die in Irland ihre Steuerlast begrenzen wollen.
Irland will das Geld nun nutzen, um in verschiedene Projekte zu investieren. Wie Chambers ausführte, wolle man die Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Wasser, Verkehr und Energie sowie in die Förderung des Wohnungsbaus stecken.
Geld nicht für Alltagsausgaben gedacht
Er fügte hinzu, dass die künftige Wirtschaftsleistung Irlands davon abhängen werde, wie das Infrastrukturprogramm des Landes in den nächsten zehn Jahren umgesetzt werde und merkte an, es sei „zwingend notwendig“, die Finanzspritze nicht „für alltägliche Ausgaben oder zur Verringerung der Steuerbasis“ zu verwenden.
Zusammen mit den einmaligen Einnahmen von Apple beläuft sich das erwartete Körperschaftssteueraufkommen für Irland auf 38 Milliarden Euro, wovon die Hälfte auf die zehn größten Unternehmen entfällt, darunter die Technologieunternehmen Microsoft und Intel.
