Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag über eine Einführung von Zöllen auf Elektrofahrzeuge aus China abgestimmt.
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Dabei wird Brüssel an seinen Plänen festhalten, denn die Mehrheit der Staaten sprach sich für die Einführung aus. Um das Vorhaben zu blockieren, wären 15 qualifizierte „Nein“-Stimmen nötig gewesen, die 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Zehn Stimmen für Zolleinführung
Insgesamt sprachen sich zehn Staaten für die Abgabe aus, fünf dagegen und zwölf enthielten sich. Deutschland stimmte dabei gegen den Vorschlag der EU.
Die Kommission hatte die genaue Höhe der Zölle im September überarbeitet und Abgaben zwischen 7,8% für Tesla und 35,3% für andere Hersteller festgelegt. Die jeweiligen Zölle kommen auf die Standard-EU-Einfuhrzölle von 10% obendrauf.
Die Entscheidung könnte chinesische Autohersteller Milliarden kosten, wenn sie ihre Fahrzeuge in die EU schiffen wollen. Der Einführungstag soll im kommenden Monat sein und die Zölle für fünf Jahre gültig bleiben.
Unfaire Subventionen aus China
Die EU-Kommission untersucht schon lange, ob China seine Hersteller mit unfairen Subventionen unterstützt, die den Wettbewerb in der EU verzerren und heimischen Herstellern schaden könnten. Nun habe man die notwendige Unterstützung für die Verabschiedung der Zölle erhalten, wolle aber weiterhin die Gespräche mit Peking fortsetzen, um womöglich eine alternative Lösung zu finden.
Die Entscheidung löst auf vielen Seiten Angst vor einem Handelskrieg mit China aus. Viele Länder wollen, dass die EU gegen unfaire Subventionen vorgeht und regionale Fahrzeughersteller somit schützt. „Wir wollen eine starke Automobilindustrie in Deutschland und Europa. Dazu gehört, dass wir nicht akzeptieren, wenn China versucht, mit unlauteren Mitteln und sehr viel Geld unsere Unternehmen kaputt zu machen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“.
Kritik an Entscheidung
Auf der anderen Seite befürchten viele einen Handelskrieg und Gegenmaßnahmen von China. Bundesfinanzminister Christian Lindner postete nach der Abstimmung auf der Plattform X: „Die @EU_Commission von Ursula von der Leyen sollte trotz des Votums für mögliche Strafzölle gegen China keinen Handelskrieg auslösen.“
Peking hat bereits Vergeltungsmaßnahmen in Form von eigenen Untersuchungen eingeleitet. Betroffen sind etwa Milchprodukte, Schweinefleisch und Branntwein aus der EU.
