Die EU-Kommission hat eine vorläufige Entscheidung bezüglich der Strafzölle auf chinesische E-Autos vorgelegt.
Andy Wong/AP/dpa
Bereits im Juli hatte die EU-Kommission vorläufige Zusatzzölle auf Importe von Elektroautos aus China verhängt. Nun hat eine weitere Überprüfung stattgefunden.
Chinas Subventionen verzerren Wettbewerb
Laut EU subventioniert China die heimischen Unternehmen überproportional stark, sodass diese ihre E-Autos billiger produzieren und in der Europäischen Union anbieten können. Dadurch werde der Wettbewerb verzerrt, denn europäische Hersteller verfügen nicht über derartige Subventionen und können folglich preislich größtenteils nicht mithalten. Aus diesem Grund sollen Zusatzzölle auf die chinesischen Importe erhoben werden, um gerechtere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Nun gibt es eine vorläufige Entscheidung der EU, laut der die Maßnahmen für die verschiedenen Unternehmen noch einmal angepasst wurden. So müssen die chinesischen Hersteller BYD, Geely und SAIC Zölle von respektiv 17,0%, 19,3% und 36,3% zahlen. Außerdem sollen weitere Unternehmen, die laut Kommission mit den Verfahren kooperiert haben, einen Zoll von 21,3% erhalten. Diese, die es nicht getan haben sollen mit 36,3% belegt werden.
Tesla mit Zöllen von nur neun Prozent
Eine Überraschung waren jedoch die zukünftigen Tesla-Zölle: Diese sollen statt den im Juli vorgeschlagenen 20,8% nämlich bei neun Prozent liegen. Der E-Autobauer unter Elon Musk, der seine Autos teilweise günstig in China produziert und dann in die EU importiert, hatte zuvor eine Neubewertung des Zolls beantragt, die auf den wirklich erhaltenen Subventionen basiere. Die Überprüfung durch die EU habe vor Ort in China stattgefunden.
Die Abgaben kommen jeweils auf den bisherigen Standardsatz von zehn Prozent obendrauf.
Wie das Tesla-Beispiel zeigt, sind jedoch nicht nur Hersteller aus China betroffen, sondern auch Autobauer wie etwa BMW oder Renault, die von China aus in die EU importieren.
Angst vor Vergeltung aus China
Die chinesische Regierung kritisiert die neuen Regelungen stark und europäische Unternehmen fürchten, Peking könnte mit Vergeltungszöllen reagieren. Insbesondere BMW spricht sich deutlich gegen die Einführung der Abgaben aus, mit der Begründung, sie würden in eine Sackgasse führen. Zudem werde das Angebot an Elektrofahrzeugen für europäische Kunden eingeschränkt und damit die Dekarbonisierung verlangsamt.
Die Anpassung der Zölle findet zunächst vorläufig statt, eine finale Entscheidung soll es Ende Oktober dieses Jahres geben, nachdem die EU-Mitgliedstaaten über die endgültigen Zahlen abgestimmt haben. Bis dahin dauert die Untersuchung an und die vorgeschlagenen Strafzölle könnten sich noch ändern.
