Stuttgart, 23.11.2023 (lifePR) – In ihrer im Juni 2021 veröffentlichten Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age" (EBI), die von 1.4 Millionen Bürger*innen versprach die Europäische Kommission, bis Ende 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Verwendung von Käfigen für die aufgeführten Tierarten schrittweise abzuschaffen und schließlich zu verbieten. Im jüngsten Arbeitsprogramm für den Rest der Legislaturperiode fehlte jedoch die Verordnung über die Käfighaltung von Tieren, die diesen Plan hätte enthalten sollen. Dies bedeutet, dass diese Verordnung nun dem Schicksal der nächsten Kommission überlassen wird, was zu großer Unsicherheit darüber führt, wann oder ob die versprochene Verordnung veröffentlicht wird.
In ihrer Beschwerde an die Ombudsstelle erklärten die Organisationen, dass die Europäische Kommission es versäumt hat, im Einklang mit den Regeln für Europäische Bürgerinitiativen zu handeln, nachdem sie bei den europäischen Bürger*innen berechtigte Erwartungen geweckt hatte. Diese Unzulänglichkeiten stelle einen Fall von fehlerhaftem Verwaltungshandeln dar, sowohl im Hinblick auf die Verordnung (EU) 2019/788 als auch auf die eigentliche Daseinsberechtigung der Europäischen Bürgerinitiativen als Instrument der transnationalen Demokratie.
Bevor die EU-Kommission ihr Versprechen zurückzog, bestätigte sie wiederholt, dass sie auf den Zeitplan 2023 hinarbeitet. Dieses Datum wurde mehrfach öffentlich von der Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, in den Antworten der EU-Kommission auf parlamentarische Anfragen, auf der EU-Plattform für Tierschutz und in verschiedenen Mitteilungen über die Strategie "Farm to Fork" erwähnt.
Bevor sie die offizielle Beschwerde bei der Ombudsstelle einreichten, forderten die Organisationen die Kommission förmlich auf, einen konkreten Zeitplan für die Veröffentlichung der Legislativvorschläge innerhalb der laufenden Amtszeit vorzulegen, um ihrer Verpflichtung gegenüber der EBI End the Cage Age nachzukommen. Die Kommission hat es jedoch versäumt, eine erschöpfende Antwort auf diese Anfrage zu geben.
Zusätzlich zu den Käfigen forderten 1,5 Millionen Bürger*innen ein Verbot der Pelztierzucht und des Inverkehrbringens von Pelzprodukten auf dem europäischen Markt. Wie aus der durchgesickerten Folgenabschätzung hervorgeht, wäre die Antwort auch in die Nutztierverordnungen aufgenommen worden. In der letzten Eurobarometer-Umfrage hat sich eine überwältigende Mehrheit der europäischen Bürger*innen eindeutig dafür ausgesprochen, dass die EU mehr für den Tierschutz tun sollte.
Eine Verzögerung bei der Verabschiedung aktualisierter Tierschutzvorschriften wird die europäischen Landwirte und Lebensmittelunternehmen ebenfalls teuer zu stehen kommen, da sie in dieser Zeit in ihre Haltungssysteme investieren müssen, und wenn sie keine eindeutigen Hinweise erhalten, könnten sie in Systeme investieren, die nicht zukunftssicher sind. Während die Verordnung zur schrittweisen Abschaffung der Käfighaltung noch aussteht, leiden in Europa weiterhin 700 Millionen landwirtschaftliche gehaltene Tiere in Käfigen.