Magdeburg, 27.11.2023 (PresseBox) – Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspraxis der Bundesregierung stelle die Berliner Ampel kurzfristig zwar vor große Herausforderungen, böte aber gleichzeitig „die große Chance, endlich einmal das Ausgabeverhalten des Bundes grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen“, so Klaus Olbricht als Sprecher der rund eine Million Mitgliedsbetriebe umfassenden ostdeutschen Industrie- und Handelskammern. „Ausgaben folgen Aufgaben. Spätestens jetzt ist Zeit für eine grundsätzliche Aufgabenkritik und klare Priorisierung!“ Alles müsse auf den Prüfstand.
Angesichts eines Ausgabenbudgets von mehr als 450 Mrd. Euro könne und dürfe das Wohl der deutschen Wirtschaft nicht an einem „Sondervermögen“ von 60 Mrd. Euro hängen. Keinesfalls etwa dürften jetzt dringend nötige Investitionen oder wichtige Industrieansiedlungen in Frage gestellt werden. „Geld genug ist da. Wir haben definitiv kein Einnahmenproblem!“, stellt Olbricht fest. Allein die Steuereinnahmen des Bundes hätten sich in zwei Jahrzehnten verdoppelt. Während dieser Zeit hätte man genug Mittel gehabt, um klug in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu investieren. Historisch niedrige Zinsen hätten zudem die Chance geboten, Kredite für sinnvolle Investitionen aufzunehmen. Stattdessen habe man „großzügig Wohltaten verteilt“, kritisiert Olbricht: Selbst das beachtliche Wirtschaftswachstum der letzten gut 10 Jahre habe mit der Dynamik der Sozialausgaben nicht Schritt halten können. Erschwerend hinzu komme die „enorm teure Aufblähung des öffentlichen Dienstes“ mit heute mehr als 5 Mio. Beschäftigten bei nur noch knapp 4 Mio. Selbständigen. „Diese Schieflage zerstört jede Volkswirtschaft. Der Staat muss endlich Maßhalten und die produktiven Kräfte stärken!“, fordert Olbricht. Wenn diese Chance jetzt genutzt werde, könne sich das Urteil „noch als Segen erweisen.“
