In China müssen immer mehr Lehrer ihre Reisepässe abgeben. Reisen ins Ausland müssen im Vorfeld genehmigt werden.
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In China sehen sich Lehrer und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zunehmend mit strengen Reisebeschränkungen konfrontiert. Laut einem Bericht der Financial Times müssen viele von ihnen ihre Reisepässe bei den Behörden abgeben, was Reisen ins Ausland so gut wie unmöglich macht. Diese Maßnahme fällt unter das sogenannte „Management für private Auslandsreisen“, welches lokalen Behörden erlaubt, die Auslandsreisen ihrer Angestellten streng zu kontrollieren.
Einschränkungen in China weiten sich aus
In den letzten Jahren wurden die Regeln zur Kontrolle von Auslandsreisen, die ursprünglich auf höhere Beamte und sensible Regionen wie Tibet beschränkt waren, zunehmend auch auf Lehrer und Angestellte auf niedrigerer Ebene ausgeweitet. Diese Reisebeschränkungen betreffen mittlerweile viele öffentliche Schulen, Universitäten und staatliche Unternehmen in verschiedenen Provinzen Chinas.
Lehrer aus Provinzen wie Hubei, Sichuan und Anhui berichten, dass sie ihre Reisepässe an die lokalen Bildungsbehörden abgeben mussten. Anträge auf eine Auslandsreise, so sagen sie, hätten kaum Chancen, genehmigt zu werden. „Mein Traum, ein englischsprachiges Land zu besuchen, scheint nun unmöglich“, postete eine Lehrerin aus Henan auf einer sozialen Plattform.
Kontrollierte Auslandsreisen
In einigen Städten dürfen Lehrer, die ins Ausland reisen wollen, dies nur nach Genehmigung durch ihre Schule und die örtliche Behörde tun. Häufig wird der Auslandsaufenthalt auf eine einmalige Reise von weniger als 20 Tagen pro Jahr beschränkt. Lokale Vorschriften, wie beispielsweise in der Stadt Wenzhou, verlangen außerdem, dass Lehrkräfte keine Kontakte zu bestimmten Gruppen wie der verbotenen Falun Gong-Bewegung oder anderen „feindlichen Kräften“ im Ausland pflegen.
Diese Maßnahmen sind Teil von Präsident Xi Jinpings größerem Plan, die Kontrolle über den öffentlichen Dienst zu verstärken und eine stärkere ideologische Konformität sicherzustellen. Lehrer spielen hierbei eine zentrale Rolle, da sie maßgeblich an der politischen Bildung der nächsten Generation beteiligt sind. Zudem ist man wohl besorgt darüber, welchen Einfluss andere Länder auf die Reisenden haben könnten.
Konsequenzen bei Verstößen
Mitarbeiter, die ihre Pässe nicht abgeben oder ohne Genehmigung reisen, müssen mit Konsequenzen rechnen. Ihnen drohen langfristige Reiseverbote von bis zu fünf Jahren. Auch Rentner sind betroffen. Ein 76-jähriger Pensionär berichtete, dass ihm der Pass aus „Sicherheitsgründen“ entzogen wurde, obwohl er seit über einem Jahrzehnt im Ruhestand ist. Dies hindere ihn nun daran, Familienmitglieder im Ausland zu besuchen.
