Stuttgart, 05.07.2024 (lifePR) – Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 unter Einhaltung der Schuldenbremse und einen Nachtragshaushalt für 2024 geeinigt. Bereits am 17. Juli soll der Kabinettsbeschluss für beides erfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner betonten den Bedarf in unruhigen Zeiten, Sicherheit zu schaffen und Deutschland als „Stabilitätsanker“ in Europa zu etablieren. Die Stellvertreter der Ampel-Koalition betonten die Anstrengungen der Verhandlungen, aber die gemeinsamen Grundlagen des Regierungshandelns gefestigt zu haben.
Bestandteil des Haushalts ist eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen. Unter anderem sollen Unternehmen durch steuerliche Verbesserungen beispielsweise bei den Abschreibungen entlastet werden. Der von Südwesttextil geforderte dringende Bürokratieabbau findet sich ebenfalls in dem Paket wieder. Um die Wirkung von Maßnahmen sicherzustellen sind Praxischecks geplant. Für bezahlbare Energie sollen Stromsteuersenkung und Strompreiskompensation verlängert werden. Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts stehen außerdem auf der Agenda.
Südwesttextil-Hauptgeschäftsführerin Edina Brenner erklärt: „Die Wachstumsinitiative beinhaltet viele wichtige Maßnahmen, die unsere Unternehmen sehr entlasten würden. Wir brauchen dringend diese Wachstumsimpulse, denn die Stärkung der deutschen Wirtschaft und die Sicherung unseres Wohlstands sind essenziell für die Stabilität unseres Landes. Mit einer schnellen Umsetzung der vielfältigen Maßnahmen kann die Bundesregierung zeigen, dass sie gemeinsam handlungsfähig ist.“
