Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich für eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland ausgesprochen.
Michael Kappeler/dpa
Aktuell beträgt der Mindestlohn hierzulande 12,41 Euro. Zum 1. Januar 2025 steigt er auf 12,82 Euro. Das ist nach Vorstellungen von Arbeitsminister Heil (SPD) jedoch noch nicht ausreichend.
Heil fordert Lohn zwischen 14 und 15 Euro
Wie sich der Lohn im Jahr darauf entwickelt, entscheidet die Mindestlohnkommission bis Mitte 2025. Der Bundesminister findet, die sogenannte Lohnuntergrenze müsse deutlich steigen, wenn man sich an EU-Vorgaben orientiert.
In der ARD sagte der SPD-Politiker, der Mindestlohn müsse ab 2026 zwischen 14 und 15 Euro liegen. „Die letzte Erhöhung war zu niedrig“, fügte er hinzu. Ob die Kommission seinem Vorschlag folgen wird, bleibt abzuwarten.
Der Nachrichtenagentur Reuters liegt ein Schreiben des Bundesministers an die Mindestlohnkommission vor, in dem Heil das Gremium aus Gewerkschaften und Arbeitgebern auffordert, bei der nächsten Erhöhung die Vorgabe der Europäischen Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. Diese sieht als Mindestlohn 60% eines mittleren Lohns vor.
Zustimmung vom Deutschen Gewerkschaftsbund
Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes ergeben sich daraus 15,27 Euro. In seinem Schreiben fordert Heil außerdem, dass bei der Ermittlung der 60-Prozent-Schwelle die Löhne von Vollzeitbeschäftigten als Maßstab gelten sollen.
Laut Heil wird durch höhere Mindestlöhne zudem die Kaufkraft gestärkt, was wiederum der Wirtschaft zugutekäme.
Zustimmung kam von Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie sagt, Deutschland brauche einen „armutsfesten“ Mindestlohn, weshalb es richtig sei, dass sich Heil auf die EU-Vorgabe beziehe.
Kritik von der FDP
Kritik kam dagegen von der FDP. „Von Seiten der FDP wird es keine Unterstützung für die Vorschläge von Heil geben“, sagte der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg. Man habe bereits einen der höchsten Mindestlöhne in Europa und erfülle auch die Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie. „Sein Vorschlag würde den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands weiter schwächen“, so Cronenberg weiter.
Das Institut der deutschen Wirtschaft äußerte ebenfalls Kritik an Heils Vorschlag. „Die Mindestlohnkommission kann man sich sparen, wenn ständig die Politik von der Seite reingrätscht“, so IW-Tarifexperte Hagen Lesch gegenüber Reuters. „Man pfuscht den Tarifparteien ins Geschäft. Das ist Wahlkampf und Stimmenfang.“
