Seit die EU im Juli vorläufig Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge erhebt, wird auf eine Reaktion aus China gewartet.
Xiao Yijiu/Xinhua/dpa
Die gibt es nun: Peking hat sich an das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) gewandt.
Die Zölle sind dabei vorläufig, heißt, dass für chinesische E-Autos Sicherheitsleistungen hinterlegt werden müssen. Die Entscheidung, ob die Zölle tatsächlich fällig werden, soll in den kommenden Monaten geklärt werden.
China subventioniert heimische E-Auto-Hersteller überproportional
Die Einführung kam, weil die EU zu dem Schluss kam, China subventioniert die eigenen Hersteller von E-Autos überproportional und verzerrt somit den Wettbewerb innerhalb der EU, in die das Land importiert. Das stellt einen Nachteil für andere Hersteller dar, die Subventionen dieser Art nicht erhalten und aus diesem Grund preislich oft nicht mithalten können.
Die Zölle variieren je nach Unternehmen, zu denen etwa BYD und SAIC gehören und sind davon abhängig, ob die betroffenen Autohersteller mit der EU-Untersuchung kooperiert haben.
Peking sieht in Zöllen Verstoß gegen WTO-Regeln
Das Handelsministerium in Peking teilte am Freitag mit, dass es eine Beschwerde bei der WTO eingereicht habe, um eigenen Angaben zufolge die Rechte und Interessen der eigenen E-Auto-Industrie zu schützen. Das Ministerium fügte hinzu, die neuen Regelungen stellten einen Verstoß gegen die WTO-Regeln dar und untergrabe die globale Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels.
Es forderte die EU zudem auf, ihre „falschen Praktiken“ zu korrigieren und die Zusammenarbeit und Stabilität der Elektrofahrzeugindustrie sicherzustellen.
Reaktion der Europäischen Kommission
Als Antwort darauf erklärte die Europäische Kommission, dass sie die Beschwerde prüfen und zu gegebener Zeit gemäß WTO-Verfahren reagieren werde. Sie sei zuversichtlich, dass die bisherigen vorläufigen Maßnahmen mit den WTO-Regeln vereinbar seien.
Erfahrungsgemäß ziehen sich Fälle vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO jedoch über Jahre hin.
Elektrofahrzeuge sind nicht die einzige Sparte, die die EU verschärft beobachtet, wenn es um China geht. So wurden dieses Jahr unter anderem ebenfalls Untersuchungen gegen chinesische Hersteller von Windturbinen, Solaranlagen und Medizingeräte eingeleitet.
China reagierte bereits auf die Entwicklungen im Bereich der E-Fahrzeuge und leitete Anfang des Jahres ein Antidumping-Verfahren gegen den Import von Cognac aus Frankreich ein. Auch gegen Schweinefleischimporte aus der EU hat Peking im Juni ein solches Verfahren eingeleitet – kurz nach Ankündigung der vorläufigen E-Auto-Zölle.
